Die neue Rechtsregierung in Italien will nicht nur die Gegenwart meistern, sondern auch die Fehler der Vorgänger-Regierung beheben. Diese war quasi von Brüssel eingesetzt worden und hat dementsprechend die dort gewünschte Politik mitgetragen und umgesetzt.
Impfpflicht vor Verfassungsgericht
So auch die Corona-Politik: Sofort nach Antreten der Regierung unter Giorgia Meloni, Parteichefin der rechten „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia), wurden die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Zwar ist es nicht gelungen, die Impfpflicht für Beamte, Personen im Gesundheitswesen und über 50-Jährige für verfassungswidrig zu erklären, doch zumindest konnten die Strafbescheide aufgeschoben werden.
„Verschwendung“ bei Impfstoffbeschaffung
Auch in Sachen Impfstoffbeschaffung geht die Regierung neue Wege – in Opposition zur EU. So will Gesundheitsminister Orazio Schillaci den Mechanismus zum Kauf von Corona-Impfstoffen neu verhandeln.
Er sieht es als „Verschwendung“ an, dass massenhaft Corona-Präparate gekauft werden, wo es gar keine Nachfrage gibt. Geschickt nimmt er Kritikern den Wind aus den Segeln, indem er erklärt, dass dies „ein Gefühl der Unzufriedenheit gegenüber zukünftigen Impfkampagnen erzeugen“ würde.
Neuverhandlung gefordert
Schillaci kündigte bei seiner Rede vor dem Europäischen Gesundheitsministerrat in Brüssel an, „alle vertraglichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Mitgliedstaaten ergreifen“ zu wollen:
Ich halte es für notwendig, die Verträge mit den Pharma-Unternehmen neu zu verhandeln.
Acht Dosen pro Europäer
Europa hat für 447,7 Millionen Menschen 4,2 Milliarden Dosen von Pharma-Unternehmen gekauft. Auf jeden Europäer, vom Säugling bis zum Großpapa, kommen damit jeweils acht Dosen.
Schätzungen zufolge soll es Anfang November 2021 bereits 15 Millionen Dosen Überschuss gegeben haben, aber die Lieferungen liefen weiter und weiter, und die Europäer zahlten und zahlten. Und zwar immer höhere Preise, denn die Pharma-Firmen erhöhten wegen der sinkenden Nachfrage die Preise. So errechnete das Unternehmen Airfinity, das statistische Analysen im italienischen Gesundheitsbereich durchführt, dass sich der durchschnittliche Preis pro Dosis von 18 Dollar im Jahr 2021 auf 37 im Jahr 2023 verdoppeln wird.