Ein Amtsrichter für Familienfragen aus Weimar in Thüringen hatte 2021 ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen gefällt. Er entschied damals, dass die Schüler keine Masken tragen müssten. Auch die Abstands- und Testpflicht hob er auf, weil er in all dem eine Kindeswohlgefährdung sah.
Einschüchternde Hausdurchsuchungen
Mehr hat es nicht gebraucht. Wie in einem totalitären Staat ließ die Staatsanwaltschaft Büro und Wohnung des Richters durchsuchen. Aber nicht nur das. Hausdurchsuchungen wurden auch beim Verfahrensbeistand der Kinder, einer Mutter sowie von den Gutachtern durchgeführt und dabei alles beschlagnahmt, dessen die Polizei habhaft werden konnte, Handys, Computer sowie Unmengen an Unterlagen.
Das Urteil wurde kassiert, weil sich, so das Erfurter Landgericht in seiner Anklage, „der Richter in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hätte, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.“
Keine Gnade
Obwohl das Thema Corona letztlich vorbei ist, zeigt der Staat seine Krallen und sorgt scheinbar für die Zukunft vor. Denn nun folgte der nächste Stoß gegen den Richter, der sich nicht der verordneten Politik gebeugt hatte. Das Landgericht Meiningen hat den Richter nun suspendiert.
Ihm bleibt noch der Weg über eine Beschwerde beim Dienstgerichtshof für Richter am Thüringer Oberlandesgericht. Aber vorläufig ist es aus mit dem Beruf.
Signalwirkung an alle
Diese Entscheidung geht weit über den Einzelfall hinaus. Sie ist das Signal an alle, das dafür sorgt, dass es kein Richter mehr wagen wird, beim Thema „Corona“ nachzufragen. Denn die Botschaft folgt dem Motto, das dem Kommunisten Mao Zedong zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe 100.“ Wenn ein Richter nicht so entscheidet, wie das gewünscht ist, dann läuft er Gefahr, bald kein Richter mehr zu sein. Und das betrifft wohl nicht nur das Thema „Corona“.