Eine fragwürdige Entscheidung. Am Montag, den 27. März, wurde ein Mann, der eines islamistischen Terrorakts verdächtigt wurde, mit einer elektronischen Fußfessel auf freien Fuß gesetzt, wie Actu17 berichtet. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht in Paris getroffen, obwohl der Mann seit November letzten Jahres in Haft war. Das Gericht entschied, dass seine Untersuchungshaft weder für die Ermittlungen noch als Sicherheitsmaßnahme notwendig sei und hielt eine richterliche Kontrolle mit elektronischer Fußfessel nun für angemessen.
Dieser Mann, der 22-jährige Noé E., war im November 2022 in Annecy festgenommen worden, nachdem er von den Nachrichtendiensten bei der Staatsanwaltschaft der Stadt gemeldet worden war. Diese Anzeige beruhte auf einer Reihe verdächtiger Reisen dieser Person in den Kosovo und nach Saudi-Arabien. Er war mit einem S-Eintrag versehen und in den Jahren 2018 und 2019 wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden. Nach der Einleitung von Ermittlungen fanden die Polizisten bei einer Hausdurchsuchung ein Testament, in dem sich der Mann als “demütiger Diener Allahs” beschrieb und sein Vermögen einer Vereinigung vermachte, die als “der dschihadistischen Bewegung nahestehend” galt. Außerdem entdeckten sie in seiner Wohnung eine neue Machete, ein Jagdmesser und eine Sprengstoffweste.
Während seines Polizeigewahrsams beleidigte Noé E. eine Polizeibeamtin. Daraufhin wurde seine Haft verlängert, was den Verdächtigen in Rage versetzte. Er versuchte, die Dienstwaffe eines Polizisten an sich zu nehmen und schrie “Allah akbar”. Daraufhin übernahm die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft den Fall.
Noé E. wurde am 25. November 2022 angeklagt und inhaftiert. Der Untersuchungsrichter hat seitdem dreimal seine Freilassung unter elektronischer Überwachung gefordert. Das Berufungsgericht lehnte dies zweimal ab, bevor es schließlich am vergangenen Montag seiner Entlassung aus der Haft zustimmte.
Ein am 9. März erstelltes psychologisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Noé E. rationale und sachliche Aussagen ohne psychische Störungen gemacht hat.