“Noch nie hat eine Regierung so viel gegen den politischen Islamismus getan”, sagte Gérald Darmanin in einem Interview mit Le Figaro am Dienstag, den 28. September. Der Innenminister versicherte, dass der Kampf gegen den Islamismus während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron konstant gewesen sei. Nach Angaben von Berichterstattern zählte er ein “Dutzend” aufgelöster Organisationen: “Das sind dreimal mehr als bei den beiden vorherigen Maßnahmen zusammen.” Aber auch die Schließung von 650 “von Fundamentalisten frequentierten” Gotteshäusern und 24.000 Kontrollen. Der Minister beglückwünschte sich selbst zu dem Erfolg des Gesetzes gegen Sektierertum. Doch nach der Kontrolle von 89 Gebetsstätten, die seit November 2020 “im Verdacht stehen, radikal zu sein”, und der Schließung eines “Drittels” dieser Einrichtungen, ist Gérald Darmanin noch nicht am Ziel.
Der ehemalige Staatssekretär kündigte in Le Figaro an, dass Verfahren zur Schließung von “sechs weiteren” Einrichtungen “in den Regionen Sarthe, Meurthe-et-Moselle, Côte-d’Or, Rhône und Gard” eingeleitet würden. Er fuhr in der Tageszeitung fort: “Wir verfolgen auch eine Strategie der Obstruktion, um den Bau zu verhindern, wie in Valenton, wo wir die Kreditgarantie zurückgenommen haben. Gleiche Situation in Straßburg, wo sich die Regierung gegen den “Bau der Moschee” aussprach.
Ein Dutzend Verbände sind ebenfalls von der Auflösung bedroht. Am kommenden Mittwoch, dem 29. September, wird Gérald Darmanin im Ministerrat die Auflösung von zwei Einrichtungen fordern: “Der islamistische Verlag Nawa, der zur Ausrottung der Juden aufruft und die Steinigung von Homosexuellen legitimiert, sowie die Liga zur Verteidigung Schwarzafrikas, die zu Hass und Diskriminierung aufruft”, so der Minister gegenüber Le Figaro. Für zehn weitere Verbände wird ebenfalls ein Auflösungsantrag gestellt, “vier davon bereits im nächsten Monat”. Für Gérald Darmanin ist “der Wille des Präsidenten der Republik in diesem Kampf gegen den Islamismus ungebrochen”.